MuKEn 2014: Politische Zustimmung für Biogas wächst

Die aktuellen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) sehen Biogas und weitere erneuerbare Gase nicht als Standardlösung für den Heizungsersatz vor. Doch inzwischen stehen die Chancen gut, dass viele Kantone die erneuerbaren Gase in ihren Energiegesetzen trotzdem als erneuerbaren Energieträger anerkennen – eine erfreuliche Entwicklung für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer.

Wer seine Heizung ersetzt, hat gemäss den MuKEn 2014 zwei Optionen: Entweder wird die Energieeffizienz des Gebäudes verbessert und somit der Energieverbrauch um mindestens 10% gesenkt. Oder fürs Heizen kommen mindestens 10% erneuerbare Energie zum Einsatz. Die MuKEn 2014 definieren elf Standardlösungen, um diese Vorgabe zu erfüllen. Dazu gehören etwa eine Holzheizung, ein Fernwärmeanschluss oder eine Gas-Wärmepumpe.

Erneuerbare Gase wie Biogas hingegen sehen die MuKEn 2014 nicht als Standardlösung vor. Aus Sicht der Schweizer Gasversorger wird daher die Chance für eine schnell und einfach umsetzbare Senkung des CO2-Ausstosses vertan. Sie machen sich deshalb dafür stark, die erneuerbaren Gase in den kantonalen Energiegesetzen doch noch als weitere Lösung zu verankern. Den Kantonen steht es nämlich frei, gegenüber den MuKEn 2014 Änderungen vorzunehmen. Für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sind nicht die MuKEn 2014 verbindlich, sondern einzig die kantonalen Energiegesetze.

 

Neue Empfehlung an die Kantone

Die politischen Diskussionen in den Kantonen zur Umsetzung der MuKEn 2014 entscheiden also darüber, welchen Stellenwert Biogas und weitere erneuerbare Gase künftig für die Schweizer Energieversorgung haben werden. In vielen Kantonen stossen die MuKEn 2014 auf Widerstand. Beispielsweise sah der Entwurf des Energiegesetzes im Kanton Solothurn vor, dem Regierungsrat eine «Carte blanche» zu geben: Sämtliche wichtigen Regelungen hätte der Regierungsrat auf Verordnungsstufe geregelt, wodurch die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments empfindlich beschnitten worden wäre. Entsprechend wurde die Gesetzesrevision von einer breiten Allianz bekämpft und schliesslich von der Solothurner Stimmbevölkerung mit über 70% Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Demgegenüber beschritt der Kanton Luzern den Weg über die Gesetzes- und nicht primär über die Verordnungsstufe. Transparenz war auch bei der Verordnung gegeben, denn diese lag bei der Vernehmlassung bereits vor. Ausserdem erkannte das Kantonsparlament die Vorzüge der erneuerbaren Gase, weshalb sie im revidierten Energiegesetz als erneuerbare Energie explizit erwähnt werden. Das vom Luzerner Stimmvolk angenommene und per 1. Januar 2019 in Kraft getretene Gesetz ist somit das erste kantonale Energiegesetz, das erneuerbare Gase im Rahmen des Heizungsersatzes als erneuerbare Energie akzeptiert.

Aufgrund dieser Erfahrungen ging auch die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) – das Entscheidungsgremium für die MuKEn – über die Bücher. Unter anderem führten Vertreter der EnDK Gespräche mit der Gasbranche. Als Resultat empfiehlt die EnDK in einem Brief an alle Energiedirektoren, erneuerbare Gase wie Biogas in den kantonalen Energiegesetzen als zusätzliche Lösung vorzusehen und sich für den Vollzug an die Luzerner Lösung anzulehnen.

Eine Gasheizung im Keller.

Eine Gasheizung im Keller.

Demnach beschafft die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer gleichzeitig mit der neuen Gasheizung Biogas-Zertifikate für 20 Jahre. So lässt sich sicherstellen, dass der Anteil Biogas über die gesamte technische Lebensdauer der Gasheizung beibehalten wird. Allerdings muss der Anteil des erneuerbaren Biogases am gesamten Gasbezug nicht nur 10%, sondern 20% ausmachen.

 

Wichtiges Signal

Der Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) begrüsst es, dass die EnDK nun Hand bietet zur Anerkennung von Biogas. «Das ist ein wichtiges Signal an die Kantone und letztlich auch an die Hauseigentümer», sagt Roman Obrist, Public Affairs Spezialist beim VSG. «Denn Biogas als erneuerbare Energie bewirkt viel für den Klimaschutz, erfordert keine zusätzlichen Investitionen beim Heizungsersatz und hält die Kosten vergleichsweise tief.»

Allerdings stört sich der VSG daran, dass die Biogas-Zertifikate 20 Jahre im Voraus beschafft werden müssen. «Das sehen wir als zu langfristige Verpflichtung. Die Hauseigentümer sind gebunden und weniger flexibel für spätere Änderungen ihres Heizsystems.»

Als Alternative schlägt der VSG einen laufenden, monatlich abgerechneten Biogas-Bezug vor. Der Vollzug dafür lässt sich laut Roman Obrist unkompliziert handhaben: «Die Hauseigentümer brauchen nur einen entsprechenden Antrag ans Bauinspektorat zu stellen. Der regionale Gasversorger übernimmt dann die Kontrolle. Er merkt fürs entsprechende Gebäude einen Biogas-Bezug vor und verrechnet ihn der Kundin oder dem Kunden. Beim Wechsel auf eine andere Standardlösung wird der Bezug einfach gekündigt.»

 

Gleich lange Spiesse nötig

Diesen Vorschlag für den Vollzug bringt der VSG zusammen mit den Gasversorgern in die kantonalen politischen Debatten ein. Die vielen Gespräche mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern bedeuten laut Roman Obrist zwar eine echte Knochenarbeit. Die Vernetzung und die Beharrlichkeit zahlen sich aber aus: «Wir stellen fest, dass das Interesse und das Verständnis für erneuerbare Gase zugenommen haben. Kein Wunder: Unsere Argumentation ist stringent. Sie macht ökologisch und ökonomisch einfach Sinn.»

Anlieferung von Grüngut in der Biogasanlage Werdhölzli in Zürich.

Anlieferung von Grüngut in der Biogasanlage Werdhölzli in Zürich.

Mit den Diskussionen in den Kantonen verfolgen der VSG und die Gasversorger auch das Ziel, gleich lange Spiesse zu schaffen. Wie bei anderen erneuerbaren Energien soll beim Biogas nur ein Anteil von 10% statt 20% erforderlich sein, um die Vorgaben der MuKEn 2014 zu erfüllen. Ein Schritt in diese Richtung zeichnet sich im Kanton Aargau ab. Hier sieht die Vorlage des Regierungsrats, über die das Parlament im Herbst 2019 berät, beim Heizungsersatz zwei Möglichkeiten des Biogas-Bezugs vor: Neben dem Kauf von Zertifikaten für 20 Jahre gemäss der EnDK-Vollzugsempfehlung soll es genauso möglich sein, das Standardprodukt des regionalen Gasversorgers zu beziehen, sofern der Anteil inländisches Biogas mindestens 10% beträgt.

Genügend Biogas

Wenn sich Biogas in den kantonalen Energiegesetzen als Standardlösung für den Heizungsersatz etabliert, dürfte die Nachfrage deutlich steigen. Reicht da das Angebot an Biogas? Roman Obrist gibt Entwarnung: «In der Schweiz beträgt die Sanierungsrate bei den Heizungen nur rund 1% pro Jahr. Die schrittweise Zunahme des Biogas-Absatzes lässt sich durch neue Biogas-Anlagen ausgleichen – zumal sich die Gasbranche zum Ziel gesetzt hat, bis 2030 im Wärmemarkt 30% erneuerbare Gase anzubieten.»

Fest steht aber auch: Künftig stammt mehr Biogas von ausländischen Anlagen. Wie dieses importierte Biogas Eingang in die Schweizer Treibhausgasbilanz finden könnte, darüber führt der VSG Gespräche mit den involvierten Ämtern. Eine Lösung wird noch etwas auf sich warten lassen, weil dafür eine Vereinbarung auf politischer Ebene mit den Exportländern gefunden werden muss. «Wir brauchen Importlösungen für Biogas aus anderen Ländern sowie für weitere erneuerbare Gase», sagt Roman Obrist. «Gerade die Power-to-Gas-Technologie hat ein riesiges Potenzial, das die Schweiz für ihre Klimaschutzmassnahmen nutzen sollte.»

Mehr über die Umsetzung der MuKEn 2014 erfahren

Standardlösungen der MuKEn 2014 kennenlernen

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Comments

  1. Avatar Adrian Neuenschwander sagt:

    Ich würde es gut finden, wenn soviel Biogas wie möglich in der Schweiz produziert werden könnte.
    Auch wegen der Versorgungssicherheit und dem zeitgleichen Klimaschutz bei den Landwirten/Energiewirten.

    • Avatar Nadja Wirth sagt:

      Sehr geehrter Herr Neuenschwander
      Besten Dank für Ihren Kommentar.
      Das so viel Biogas wie möglich in der Schweiz produziert wird, ist auch unser Anliegen. Dass die MuKEn Biogas als Standardlösung und damit als offizielle erneuerbare Energie ansehen, wäre ein bedeutender Schritt in diese Richtung. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Biogas anerkannt wird und damit nachhaltig zum Klimaschutz beitragen kann.
      Freundliche Grüsse
      Nadja Wirth