MuKEn 2014: So setzen die Kantone sie um

Die aktuellen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) sollen den Verbrauch von fossiler Energie zum Heizen deutlich senken. Verbindlich werden sie aber erst, wenn die Kantone sie in ihre Energiegesetze übernehmen. Wie weit sind die Kantone dabei? Und wie verankern sie erneuerbare Gase in den Gesetzen? Die folgende Übersicht zeigt es.

Rund 40% des Schweizer Energieverbrauchs entfällt aufs Heizen und auf die Warmwasserproduktion. Dabei nutzen noch immer 60% der Heizungen einen fossilen Hauptenergieträger. Um den Energiebedarf zum Heizen zu senken und den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, können die Kantone in ihren Energiegesetzen Vorgaben machen – etwa für den Heizungsersatz.

Heizkörper

In der Schweiz werden heute 60% der Heizungen mit einem fossilen Hauptenergieträger betrieben.

 

Energieeffizienz Gebäude

Der Gebäudeenergieausweis der Kantone teilt den Energiebedarf eines Gebäudes mit der Energieetikette in die Klassen A (sehr energieeffizient) bis G (wenig energieeffizient) ein.

 

Damit solche Vorschriften in sämtlichen Kantonen möglichst einheitlich ausfallen, erarbeitet die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) seit 1992 Mustervorschriften für die Kantone im Energiebereich (MuKEn). Die aktuellen Mustervorschriften sind die MuKEn 2014.

Für Heizungssanierungen geben die MuKEn 2014 folgende Handlungsoptionen vor:

  1. Zertifizierung des Gebäudes nach Minergie: In diesem Fall bestehen keine zusätzlichen Vorgaben bezüglich des Heizsystems.
  2. Erstellung eines Gebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK): Wenn ein Gebäude bei der Gesamtenergieeffizienz mindestens die Klasse D erreicht, bestehen keine zusätzlichen Vorgaben bezüglich des Heizsystems.
  3. Umsetzung von einer der elf Standardlösungen: Damit wird entweder der Energieverbrauch um mindestens 10% gesenkt oder der Energiebedarf durch mindestens 10% erneuerbare Energie abgedeckt.

 

Umsetzung verzögert sich

An diese Vorgaben müssen sich Hauseigentümerinnen und -eigentümer allerdings erst halten, wenn die MuKEn 2014 ins jeweilige kantonale Energiegesetz eingeflossen sind. Vorher stellen sie nur eine unverbindliche Empfehlung dar.

Als die EnDK im Januar 2015 die MuKEn 2014 verabschiedete, nannte sie einen Terminplan für die Umsetzung: Bis spätestens 2018 sollten die kantonalen Energiegesetze angepasst werden, damit die MuKEn 2014 per 1. Januar 2020 schweizweit gelten könnten.

Dieser Termin ist längst verstrichen und erst etwa ein Drittel der Kantone haben inzwischen revidierte Energiegesetze eingeführt. Das liegt primär daran, dass die MuKEn 2014 in den Kantonen auf viel grösseren Widerstand stiessen als noch die MuKEn 2008. Politisch umstritten sind vor allem die Pflicht zur Installation von Solaranlagen bei Neubauten und die Vorgaben zu Heizungssanierungen.

 

Kantone mit abgeschlossener Umsetzung

Mehrere Kantone haben ihr Energiegesetz bereits angepasst: Appenzell Innerrhoden, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura, Luzern, Obwalden, Thurgau und Waadt.

Zwei dieser Kantone haben für den Heizungsersatz je eine eigene Lösung zu den erneuerbaren Gasen festgelegt. Im Kanton Luzern wird Biogas aus dem eigenen Kanton oder einem Nachbarkanton als erneuerbare Energie und somit als weitere Standardlösung anerkannt. Die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer muss das benötigte Biogas in Form eines Zertifikats allerdings schon bei der Inbetriebnahme der neuen Gasheizung für die folgenden 20 Jahre beschaffen. Dieses sogenannte Luzerner Modell führt dazu, dass die Standardlösung Biogas nur sehr selten gewählt wird. Eine im Luzerner Kantonsrat eingereichte Motion will sie deshalb vereinfachen: Neu soll der jeweilige Gasversorger den Bezug des vorgegebenen Anteils an erneuerbaren Gasen sicherstellen.

Einen solchen pragmatischeren Weg geht bereits der Kanton Thurgau. Sein neues Energiegesetz ist am 1. Juli 2020 in Kraft getreten. Wenn sich Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer für Biogas als Standardlösung entscheiden, vereinbaren sie mit ihrem Gasversorger vertraglich, während 20 Jahren einen bestimmten Anteil an erneuerbaren Gasen zu beziehen. Dieser Anteil beträgt zurzeit mindestens 10%, ab 2025 15% und ab 2030 20%. Der Gasversorger wiederum erbringt mit Zertifikaten den Nachweis, dass er die benötigte Menge erneuerbare Gase beschafft hat.

Karte der MuKEn Umsetzung in den Kantonen

Der schweizweite Überblick: 8 Kantone haben inzwischen ein neues Energiegesetz eingeführt.

Kantone mit gescheiterter Volksabstimmung

Im Kanton Solothurn hat die Bevölkerung das revidierte Energiegesetz im Sommer 2018 wuchtig verworfen. Der Regierungsrat verzichtet darauf, einen neuen Anlauf für die Revision zu nehmen. Stattdessen will er es bei künftigen Regelungen des Bundes im Gebäudebereich belassen, die sich vor allem durchs nationale CO2-Gesetz ergeben.

Der Kanton Bern setzte einen Teil der Module der MuKEn 2014 bereits 2016 per Verordnung um. Die restlichen Vorgaben flossen ins neue Energiegesetz ein, das im Februar 2019 vom Stimmvolk aber knapp abgelehnt wurde. Nun fordert ein breit abgestützter Vorstoss im Grossen Rat vom Regierungsrat, eine neue Revision des Energiegesetzes vorzulegen.

Die Stimmberechtigten im Kanton Aargau lehnten die Revision des Energiegesetzes im September 2020 äusserst knapp mit 50,9% Nein-Stimmen ab. Dieses Gesetz hätte erneuerbare Gase als zusätzliche Standardlösung festgelegt. Energiepolitisch stehen im Aargau nun eine kantonale Klimaschutzinitiative, das Förderprogramm Energie des Regierungsrats und das nationale CO2-Gesetz im Fokus.

Kantone in der parlamentarischen oder nachparlamentarischen Phase

Die meisten übrigen Kantone befinden sich derzeit in der parlamentarischen oder der nachparlamentarischen Phase. Dabei zeigt sich in den vorberatenden Kommissionen und den Parlamenten eine breite Unterstützung für erneuerbare Gase als Standardlösung, wie die folgenden Beispiele belegen.

Im Kanton Graubünden hat der Regierungsrat nicht alle Vorgaben der MuKEn 2014 ins revidierte Energiegesetz übernommen. Daher ist im politischen Prozess keine breite Opposition entstanden. Das Gesetz tritt Anfang 2021 in Kraft. Erneuerbare Gase werden auch in Graubünden als Standardlösung akzeptiert.

Das Parlament des Kantons St.Gallen verabschiedet das revidierte Energiegesetz voraussichtlich im September 2020. Die Vorlage anerkennt erneuerbare Gase. Der Vollzug soll gemäss einem Kompromissvorschlag des Regierungsrats sowohl nach dem Luzerner Modell als auch nach dem Thurgauer Modell möglich sein.

Im Kanton Schaffhausen spricht sich die vorberatende Kommission ebenfalls dafür aus, Biogas als erneuerbare Energie anzurechnen und dabei das Thurgauer Modell zu übernehmen.

 

Die Vorlage des Kantons Zürich

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat seinen Entwurf für das neue Energiegesetz im Mai 2020 präsentiert. Demnach soll bei einem Heizungsersatz eine Ölheizung oder eine Gasheizung nur noch erlaubt sein, wenn eine Wärmepumpe über ihre gesamte Lebensdauer mindestens 5% teurer wäre. Damit dieser Fall möglichst selten eintritt, wurde der Rahmenkredit zur Förderung von Wärmepumpen bei einem Heizungsersatz aufgestockt. Biogas lässt sich gemäss dem neuen Energiegesetz als erneuerbare Energie anrechnen. Der Vollzug soll allerdings gemäss dem Luzerner Modell erfolgen. Das bedeutet für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer eine hohe Anfangsinvestition für die Beschaffung des Biogases für 20 Jahre im Voraus. Ausserdem müsste es sich um inländisches Biogas handeln.

Zurzeit diskutiert die vorberatende Kommission des Kantonsrats über das Energiegesetz. Danach berät der Kantonsrat darüber. Aus heutiger Sicht tritt das neue Energiegesetz frühestens 2022 in Kraft. Da wahrscheinlich das Referendum dagegen ergriffen wird, dürfte sich die Einführung sogar bis 2023 verzögern.

 

Bis dahin bestehen bei einem Heizungsersatz weiterhin keine Vorgaben fürs neue Heizsystem. Energie 360° empfiehlt aber den Hauseigentümerinnen und -eigentümern, sich trotzdem bereits an den MuKEn 2014 zu orientieren und bei einer Heizungssanierung eine der elf Standardlösungen zu wählen. Denn diese dienen den Zielen, für die sich Energie 360° starkmacht: eine verbesserte Energieeffizienz und die Förderung der erneuerbaren Energien.

Die Standardlösungen der MuKEn 2014 kennenlernen

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